Pro REGENWALD

Wir fordern:
Jetzt eine Kerosinsteuer einführen und
dadurch Klima schützen

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An die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD

Der gewerbliche Flugverkehr ist von der Mehrwertsteuer auf internationalen Tickets, der Ökosteuer und der Mineralölsteuer befreit - obwohl der Flugverkehr weltweit mit über 12 % an den transportbedingten CO2- Emissionen beteiligt ist. Tendenz steigend. Von allen Verkehrsmitteln ist das Flugzeug das klimaschädlichste. Die in großen Höhen ausgestoßenen Abgase der Flugzeuge schädigen das Klima dreimal stärker als am Boden.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend eine Kerosinsteuer (von etwa 65 Cent/Liter, orientiert am gesetzlich festgelegten Steuersatz bei Privatflugzeugen) einzuführen und zugleich energisch auf eine EU-weite Einführung einer solchen Steuer hinzuwirken. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung in der G20-Gruppe für eine über den EU-Raum hinausgehenden Einführung einer Kerosinsteuer einsetzen.

Durch die Kerosinsteuer sind allein in Deutschland Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionen-Bereich zu erwarten, die vorrangig zur Wiederherstellung von klimarelevanten Ökosystemen (Moore, Wälder) zu verwenden sind. Zudem würde man durch diesen Schritt den Wettbewerbsvorteil des Flugverkehrs durch die bisherige Steuerbefreiung gegenüber anderen Verkehrsträgern abschaffen, die allesamt weniger klimaschädlich sind - und die Bahn auf innerdeutschen Strecken wieder zu einer echten Alternative machen.

Appell Kerosinsteuer

an die Bundesregierung

Wir fordern: Jetzt eine Kerosinsteuer einführen und dadurch Klima schützen!

Der Luft- und Schiffsverkehr ist für über 5 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, Verantwortung dafür muss die Branche bisher aber nicht tragen – sie ist dank der erfolgreichen Lobbyarbeit von den Klimaabkommen und somit auch irgendwelchen Klimaverpflichtungen ausgenommen. Beim Flugverkehr stellt sich die Situation sogar noch verschärfter dar: Beim Verbrennen von Kerosin entstehen klimaschädliche Abgase, die überwiegend aus Wasserdampf, Kohlendioxid und Stickoxiden bestehen. In den Höhen, in denen sich Flugzeuge bewegen, wirken sich diese Stoffe dreimal – manche Forscher sagen sogar sechsmal – stärker als am Boden aus und verstärken dementsprechend den Treibhauseffekt.

Die Luftfahrt konnte sich bisher immer wieder aus der Verantwortung winden und ihre Privilegien behalten, obwohl die Regierungen, offensichtlich nicht entschlossen genug, Änderungen diskutieren: „Die Bundesregierung wird international auf eine weltweite Besteuerung von Flugbenzin dringen. Wir machen das Auto zum Umwelt-Buhmann, vergessen aber ganz die katastrophalen Auswirkungen durch den zunehmenden Flugverkehr.“ Dieses Zitat stammt aus einem Interview von Angela Merkel, es ist aus dem Jahr 1995, als sie noch Umweltministerin war.

Wir wollen Angela Merkel an ihre Worte von damals erinnern und sie und ihre Amtskollegen in der Europäischen Union zum Handeln auffordern: Besteuern Sie Kerosin!

Bis heute profitiert der Flugverkehr dabei nicht nur von der Befreiung von der Mineralölsteuer sondern zudem der Befreiung der Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge. Sobald dieses Argument auftaucht springen Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und ihre Interessenverbände auf und bekräftigen, dass sie im Vergleich etwa zur Bahn keine Subventionen erhalten und ihre Infrastruktur selbstfinanziert sei.

Bei genauerem Hinsehen stellt man schnell fest, wie falsch dies ist: Der Flughafen Berlin-Brandenburg, der sich regelmäßig in den Schlagzeilen befindet und dessen Baukosten sich mittlerweile auf über 5 Milliarden Euro belaufen, wird öffentlich finanziert. Deutschland hat über 20 internationale Flughäfen, von denen 2013 siebzehn in den roten Zahlen waren – diese Defizite wurden in den meisten Fällen mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen.

Selbst in den Emissionshandel ist der Flugverkehr nicht überzeugend eingebunden. Im Jahr 2012 bekamen die Fluggesellschaften 85 Prozent der Zertifikate von der EU geschenkt und noch vor Ablauf des Jahres 2012 wurde der Emissionshandel für die Airlines durch die EU-Kommission weitestgehend außer Kraft gesetzt. Nur Flüge innerhalb der EU sind noch in den Emissionshandel einbezogen, etwa 40 Prozent der Flugbewegungen. Außereuropäische Fluggesellschaften und Staaten wie China, Indien und die USA wehrten sich gegen den Emissionshandel in Europa und letztlich machte die Kommission das Zugeständnis, abzuwarten, was die Internationale Luftfahrtorganisation ICAO beschließt. Diese will bis 2016 ein System zur Emissionsbegrenzung im Flugverkehr auf freiwilliger Basis vorstellen, das dann 2020 in Kraft treten soll. Wir meinen: das muss schneller gehen und verbindlich werden.

Und die Subventionen? Allein die deutschen Steuerzahler subventionieren die Fluggesellschaften jährlich mit 12 Milliarden Euro – eben durch die Befreiung von der Kerosinsteuer und der Mehrwertsteuer auf Auslandsstrecken. Auf die gesamte Europäische Union betrachtet, sind es sogar rund 30 Milliarden Euro Subventionen. Wer sich für die umweltfreundliche Alternative Bahn entscheidet, muss diese Kosten tragen. Kein Wunder also, dass ein vollkommenes Ungleichgewicht entstanden ist: Die S-Bahnfahrt von vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen kostet 10 Euro, der Flug nach Barcelona dagegen nur 50 Euro! In den letzten 20 Jahren sind die Passagierzahlen im Bahnfernverkehr gesunken, für innerdeutsche Flüge aber um 70 Prozent gestiegen.

Der Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand

Für die Einführung der Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge ist eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig - hierfür müssten sich insbesondere CDU/CSU bewegen. Die Besteuerung des Kerosin für Inlandsflüge ist nach EU-Recht ebenfalls möglich, wurde bisher allerdings nur in den Niederlanden ausprobiert und nach ein paar Jahren wieder eingestellt, weil aufgrund der niedrigen Besteuerung von nur 20 Cent pro Liter eine ökologische Lenkungswirkung ausblieb. Privatflugzeuge müssen in Deutschland bereits heute eine Kerosinsteuer von 65 Cent je Liter bezahlen. 65 Cent wären auch für die gewerbliche Luftfahrt ein Anfang. Um aber eine tatsächliche ökologische Lenkungswirkung zu erzielen, empfehlen Experten eine Kerosinsteuer von 1 Euro pro Liter. Einen innereuropäischen Flug würde das durchschnittlich um etwa 30 Euro teurer machen. Auch eine europaweite Steuer liegt im Rahmen des Möglichen, bedarf jedoch der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten im Ministerrat.

Die Kerosinsteuer würde einen starken ökonomischen Anreiz bieten, Kerosin einzusparen bzw. die Entwicklung spritsparender Flugzeuge und Motoren voranzutreiben und vom Flugzeug auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Die Kerosinsteuer würde außerdem jährlich etwa 400 Millionen Euro (bei 65 Cent pro Liter) einbringen, die für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere die Wiederherstellung zerstörter klimarelevanter Ökosysteme wie Wälder und Moore, eingesetzt werden sollen.

Das Ziel muss es sein, umwelt- und klimafreundlichen Verkehr zu unterstützen und nicht, den klimaschädlichen Luftverkehr aus der Verantwortung zu nehmen.

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